Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch einer Sozialpädagogin auf Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) aufgrund der Leitung einer Kindertagesstätte; Wertung einer Kindertagesstättenaufsicht als einheitlicher Arbeitsvorgang; Teilnahme am Bewährungsaufstieg

• Judicialis

  BAT § 22; ; BAT § 23; ; BAT Verg. Gr. V b FG 10; ; BAT Verg. Gr. IV b FG 16; ; BAT Verg. Gr. IV a FG 15 Teil II Abschnitt G (Sozial- und Erziehungsdienst) der Anlage 1 a; ; SGB VIII §§ 45 ff

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 22 § 23; SGB VIII § 45 § 46 § 47
  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin der Kindertagesstättenaufsicht

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05

  Von einer "schwierigen Tätigkeit" kann gesprochen werden, wenn sich die Tätigkeit aus der Normal- bzw. Grundtätigkeit heraushebt (BAG 06.03.1996 - 4 AZR 775/94 - BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 23).

  16 BAT erfüllt sind (BAG 22.11.1977 - 4 AZR 395/76 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 2; 17.08.1994 - 4 AZR 644/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 183; 06.03.1996 - 4 AZR 775/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 23; 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301).

  Dem 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts ist zuzustimmen, wenn er in seiner Entscheidung vom 06.03.1996 (a. a. O) ausführt, dass den Aufgaben der Einrichtungsaufsicht nur der Mitarbeiter gerecht werden kann, der über ein breites Fachwissen verfügt das sich über viele Bereiche erstreckt.

  Es ist nicht zu erkennen, dass der Klägerin wesentlich andere Tätigkeiten übertragen worden sind, als dem Kläger des vom Bundesarbeitsgericht am 06.08.1996 entschiedenen Rechtsstreits (4 AZR 775/94 a. a. O.).

• BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94

  Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05

  Bei dem bereits im ersten Rechtszug gestellten Feststellungsantrag handelt es sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen (BAG 19.03.1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 22).

  Zinsforderungen können zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (vgl. BAG 20.03.1996 a. a. O.).

  Der Unterschied in den fachlichen Anforderungen muss beträchtlich sein (vgl. BAG 20.03.1996 a. a. O.).

  16 BAT deutlich wahrnehmbar herausheben (BAG 20.03.1996 a. a. O. m. w. N.).

• BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05

  Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts versteht unter einem Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAG 25.03.1998 - 4 AZR 666/96 - AP BAT §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter Nr. 46 m. w. Nachw.; 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301).

  16 BAT erfüllt sind (BAG 22.11.1977 - 4 AZR 395/76 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 2; 17.08.1994 - 4 AZR 644/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 183; 06.03.1996 - 4 AZR 775/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 23; 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301).

 
• LAG Hamm, 19.11.1987 - 4 Sa 1416/85

  Angestellte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst; Prüfungsvoraussetzung; …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05

  Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 29.06.1988 (4 AZR 139/88 - ZTR 1988, 463) die dem mit der Heimaufsicht betrauten Angestellten übertragene Tätigkeit und damit auch die Prüfung vor Ort als einen großen Arbeitsvorgang angesehen.
• BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 139/88

  Eingruppierung bei Durchführung von Heimaufsicht im Sinne von Abschnitt VII des …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05

  Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 29.06.1988 (4 AZR 139/88 - ZTR 1988, 463) die dem mit der Heimaufsicht betrauten Angestellten übertragene Tätigkeit und damit auch die Prüfung vor Ort als einen großen Arbeitsvorgang angesehen.
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92

  Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05

  Trifft eines dieser Tätigkeitsbeispiele zu, ist das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (BAG 29.09.1993 - 4 AZR 690/92 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 7).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05

  Bei dem bereits im ersten Rechtszug gestellten Feststellungsantrag handelt es sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen (BAG 19.03.1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 22).
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 666/96

  Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Jugendgerichtshilfe

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05

  Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts versteht unter einem Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAG 25.03.1998 - 4 AZR 666/96 - AP BAT §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter Nr. 46 m. w. Nachw.; 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301).
• BAG, 10.12.1975 - 4 AZR 41/75

  Eingruppierung: Begriff der "schwierigen Tätigkeit in Büchereien"

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05

  Es kann sich um einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit oder um andersartige Fähigkeiten oder um besondere Anforderungen an den Verstand oder die Konzentrationsfähigkeit handeln (BAG 10.12.1975 - 4 AZR 41/75 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 90).
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05

  Dagegen dürfen tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG 20.10.1993 - 4 AZR 45/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 172).
• BAG, 21.02.1990 - 4 AZR 603/89

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Zahnersatz
• BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …
• BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2000 - 10 Sa 369/00

  Anspruch auf tarifgerechte Eingruppierung; Standardtätigkeit eines ausgebildeten …
• BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93

  Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten

• LAG Hamm, 07.07.2016 - 8 Sa 306/16

  Eingruppierung; kommunaler Vollziehungs- oder Vollstreckungsbeamter; gründliche …

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.02.2007 - 6 Sa 279/05 - juris).
• LAG Hamm, 07.04.2016 - 8 Sa 1593/15

  Eingruppierung; TV-L; Sachbearbeiterin; Reisekosten; selbständige Leistungen; …

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.02.2007 - 6 Sa 279/05 - juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 5 Sa 40 öD/19

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Jobcenter - Bildung von Arbeitsvorgängen

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit könnten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.02.2007, Az. 6 Sa 279/05).

 
• LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16
  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07. Februar 2007 - 6 Sa 279/05 - juris).
• LAG Hamm, 28.08.2014 - 8 Sa 196/14

  AVR Caritasverband; Eingruppierung; Telefonist; umfangreiche oder schwierige …

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.02.2007 - 6 Sa 279/05 - juris).
• LAG Hamm, 07.07.2016 - 8 Sa 47/16

  TV-L; Eingruppierung; Kraftfahrzeug- und Geräteverwalter; selbständige Leistungen

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.02.2007 - 6 Sa 279/05 - juris).
• LAG Hamm, 17.11.2016 - 8 Sa 492/16

  Eingruppierung; IKK-TV; Tätigkeitsbeispiel; Bearbeiten von Daten; …

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.02.2007 - 6 Sa 279/05 - juris).